Entscheidungstext nº 15Os40/97 of Oberster Gerichtshof, April 03, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.April 1997 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Rouschal, Dr.Schmucker und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Brandstätter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Necip B***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 2 erster Fall SGG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 8.Jänner 1997, GZ 13 Vr 436/96-54, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 15Os40/97 of Oberster Gerichtshof, April 03, 1997
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Necip B***** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 2 erster Fall SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verur...See the full content of this document
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