Entscheidungstext nº 5Ob2411/96m of Oberster Gerichtshof, March 18, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin K***** Hotels OHG, ***** vertreten durch Dr.Paul Doralt, Dr.Wilfried Seist und Dr.Peter Csoklich, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin S***** Ges.m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Gustav Etzl, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 46a Abs 4 MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1.Oktober 1996, GZ 41 R 375/96t-14, womit der Zwischensachbeschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 1. März 1996, GZ 20 Msch 86/95i-10, bestätigt wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 5Ob2411/96m of Oberster Gerichtshof, March 18, 1997
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben:"Es wird festgestellt, daß die auf § 46a Abs 5 MRG gestützte Anhebung des Hauptmietzinses für das von der Antragstellerin benützte Geschäftslokal IV - V im Haus *****, laut Schreiben der Antragsgegnerin vom 28.11.1994 unzulässig ist."Begründung:Mit dem im Spruch genannten Schreiben vom 28.11.1994 hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin als Hauptmieterin des ursprünglich von der OHG "G***** Hotel und Kaffee, Brüder K*****" angemieteten Geschäftslokals im Haus *****, anerkannt und zugleich gemäß § 46a Abs 5 MRG einen höheren Hauptmietzins auf der Basis eines als angemessen erachteten Betrages von S 755,-- pro m2 Nutzfläche (in der ersten Stufe S 16.316,50 ab 1.1.1995) verlangt.Die Antragstellerin, die das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 46a Abs 5 MRG (insbesondere eine Unternehmensveräußerung und das Vorliegen eines gespalteten Mietverhältnis) bestreitet, hat daraufhin bei der Schlichtungsstelle der Stadt Wien für den 1. Bezirk die Feststellung begehrt, daß ein Erhöhungsbegehren nicht Platz greife; in eventu stellte sie ein Mietzinsüberprüfungsbegehren. Die Sache ist dann gemäß § 40 Abs 2 MRG an das Gericht gelangt. Die beiderseitigen Verfahrensstandpunkte sind den noch folgenden Rechtsausführungen zu entnehmen.Das Erstgericht entschied mit Zwischensachbeschluß, daß die Mietzinsanhebung dem Grunde nach zu Recht erfolgte. Es nahm dabei folgenden...See the full content of this document
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