Entscheidungstext nº 4Ob68/97x of Oberster Gerichtshof, March 11, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek und Dr. Niederreiter und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Ramsauer & Perner, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 500.000,--), infolge Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 3. Dezember 1996, GZ 5 R 219/96d-21, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 23. Juli 1996, GZ 39 Cg 188/96d-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob68/97x of Oberster Gerichtshof, March 11, 1997
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 17.812,50 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist Herausgeberin der Tageszeitung "S*****". Die "S*****" erscheinen in einer "Österreichausgabe" und in einer "S***** Lokalausgabe". Zunächst wird jeweils die "Österreichausgabe" gedruckt; nach der Änderung von im Durchschnitt acht bis neun Seiten geht die "S***** Lokalausgabe" in Druck. Die übrigen Seiten - einschließlich Anzeigenteil - bleiben im wesentlichen unverändert. Für geänderte Seiten sind...See the full content of this document
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