Entscheidungstext nº 13Os119/96 of Oberster Gerichtshof, March 05, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. März 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel, Dr. Ebner, Dr. Rouschal und Dr. Habl als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Miljevic als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Johannes H***** wegen des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und Abs 2 lit a, 13 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten und der Haftungsbeteiligten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 7. Dezember 1996, GZ 14 Vr 1.067/91-68, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 13Os119/96 of Oberster Gerichtshof, March 05, 1997
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.Dem Angeklagten fallen gemäß § 390 a StPO, der Haftungsbeteiligten gemäß § 241 FinStrG die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes H***** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und Abs 2 lit a, 13 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt u...See the full content of this document
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