Entscheidungstext nº 11Os191/96 of Oberster Gerichtshof, March 04, 1997

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 4.März 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ebner, Dr.E.Adamovic, Dr.Schmucker und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Sprinzel als Schriftführer, in der Strafsache gegen Walter P***** wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15.Oktober 1996, GZ 37 Vr 2143/96-35, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Fabrizy, des Angeklagten und des Verteidigers Dr.Heiss, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 11Os191/96 of Oberster Gerichtshof, March 04, 1997

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt.

Darnach hat er im Dezember 1993 in Hall in Tirol mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den zuständigen Verlassenschaftsrichter des Bezirksgerichtes Hall in Tirol im Verlassenschaftsverfahren zum AZ A 628/93s des Bezirksgerichtes Hall in Tirol durch Vorlage eines falschen Testamentes, in welchem er als Alleinerbe aufscheint, mithin durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung einer falschen Urkunde, zur Ein...

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