Entscheidungstext nº 8ObS2346/96z of Oberster Gerichtshof, January 30, 1997
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer und Dr.Adamovic sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Dr.Walter Zeiler und Mag.Karl Dirschmied als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Parteien 1.) Peter H*****, Angestellter, *****, und 2.) Alfred T*****, Angestellter, ***** wider die beklagte Partei Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Oberösterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 1.) S 5.140,-- sA und 2.) S 5.781,-- sA an restlichem Insolvenz-Ausfallgeld, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.September 1996, GZ 12 Rs 202/96d-9, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 28.Mai 1996, GZ 18 Cgs 109/96g-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 8ObS2346/96z of Oberster Gerichtshof, January 30, 1997
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Entscheidungsgründe:Die beiden Kläger waren bei der Gemeinschuldnerin Ing.G***** KG, über deren Vermögen am 17.11.1995 vor dem Landesgericht Wels zu S 906/95a der Konkurs eröffnet wurde, als technische Angestellte beschäftigt; der Erstkläger ab 1.9.1985 als Lehrling, ab 1.9.1990 als Angestellter; der Zweitkläger ab 1.9.1990 als Lehrling, ab 24.3.1994 als Angestellter.Die Dienstverhältnisse endeten jeweils durch berechtigten vorzeitigen Austritt wegen Entgeltvorenthaltung gemäß § 26 AngG. Die Kläger machten im Verfahren über die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld (unter anderem) die Klagsbeträge geltend...See the full content of this document
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