Entscheidungstext nº 3Ob98/95 of Oberster Gerichtshof, December 18, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Pimmer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Franz Meissnitzer, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die verpflichtete Partei A***** GmbH, *****, wegen S 198.783,60 sA, infolge Revisionsrekurses des Drittschuldners Ludwig R*****, vertreten durch Dr.Eckart Fussenegger und andere Rechtsanwälte in Salzburg, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 30.November 1994, GZ 22 R 573/94-4, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Oktober 1994, GZ 9 E 5456/94-1, abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 3Ob98/95 of Oberster Gerichtshof, December 18, 1996
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.Begründung:Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines vollstreckbaren Versäumungsurteiles gegen die verpflichtete GmbH - neben der antragsgemäß bewilligten Fahrnisexekution - die Forderungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen zwei in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Drittschuldner zustehenden Ansprüche auf Volleinzahlung der Stammeinlage in Höhe von S 137.500,-- und S 112.500,-- und Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung zu bewilligen.Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, weil ein Zahlungsverbot an ausländische Drittschuldner mangels gegenteiliger Bestimmungen in Staatsverträgen nicht zulässig sei.Das Gericht zweiter Instanz gab infolge Rekurses der betreibenden Partei diesem Exekutionsantrag s...See the full content of this document
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