Entscheidungstext nº 1Ob2003/96g of Oberster Gerichtshof, November 26, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Franz H*****,
2.) Theresia H*****, 3.) Johann S*****, 4.) Anneliese L*****, und 5.) Roman E*****, alle vertreten durch Dr.Jürgen Nowotny, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagten Parteien 1.) Ignaz S***** und 2.) Maria S*****, beide vertreten durch Dr.Wolfgang Dartmann und Dr.Haymo Modelhart, Rechtsanwälte in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 150.000 S), infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 13.Dezember 1995, GZ 2 R 123/95-42, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichts Linz vom 16.März 1995, GZ 3 Cg 66/92-35, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 1Ob2003/96g of Oberster Gerichtshof, November 26, 1996
Spruch
1.) Der Antrag der beklagten Parteien, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmung des § 4 Abs 6 WRG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, wird zurückgewiesen.2.) Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, daß den beklagten Parteien ein Fischereirecht in den links der Traun gelegenen Gewässern Weidingerbach, Welser Mühlbach, Kubogscheid und ESG-Oberwasserkanal "im Bereich der unteren (östlichen) Grenze, Grenzstein im Garten des A*****, bis zu der gedachten Verlängerung des Hausecks des Gebäudes der G.F. L***** GmbH & Co KG, *****und der oberen (westlichen) Grenze, gebildet aus der verlängert gedachten Grundgrenze zwischen den Parzellen 1019/3 und 989, je Katastralgemeinde Kleinmünchen, bis zum Schnittpunkt mit der Katastralgemeindegrenze Ansfelden/Kleinmünchen, und dann dieser folgend bis zum Nordufer der Traun (linksseitiges Ufer)" nicht zustehe, abgewiesen wird.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 225.651,12 S (darin 32.128,40 S USt und 30.480,70 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, des Berufungs- und des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen:"Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der Traun, Krems und dem Mühlbach Parzelle 571 und in der Bachparzelle 1846/14 von jenem Punkte angefangen, wo die verlängert gedachte Grenzlinie der Parzelle 1842/36 und...See the full content of this document
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