Entscheidungstext nº 10Ob2335/96x of Oberster Gerichtshof, November 05, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer, Dr.Ehmayr, Dr.Steinbauer und Dr.Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hanan N*****, vertreten durch Dr.Robert Galler, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Hirlanda Zita E*****, vertreten durch Dr.Martin Nagiller, Rechtsanwalt in Kufstein, wegen (restlich) S 300.000 sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 9.Juli 1996, GZ 1 R 146/96x-37, womit das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. März 1996, 15 Cg 67/94v-33,bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 10Ob2335/96x of Oberster Gerichtshof, November 05, 1996
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie - unter Ausscheidung der unbekämpft gebliebenen und damit in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung zu a) des Klagebegehrens (Schillinggegenwert von US-Dollar 5.000 sA) - wie folgt neu zu lauten haben:Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen S 300.000,-- samt 4 % Zinsen seit 26.4.1992 sowie die mit S 64.714,75 (hierin enthalten S 10.785,79 Umsatzsteuer; keine Barauslagen) zu bezahlen.Das Zinsenmehrbegehren von weiteren 4 % aus S 300.000,-- vom 11.7.1991 bis 25.4.1992 wird abgewiesen.Entscheidungsgründe:Die Beklagte ist die Witwe und mit Beschluß des Bezirksgerichtes K***** vom 11.7.1991 im Verlassenschaftsverfahren A 180/91 eingeantwortete Alleinerbin nach dem am 26.4.1991 in Oberstaufen (Bayern) verstorbenen und zuletzt in München wohnhaft gewesenen österreichischen Staa...See the full content of this document
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