Entscheidungstext nº 10ObS2354/96s of Oberster Gerichtshof, November 05, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer und Dr.Danzl als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Franz Zörner und Mag.Eva Maria Sand (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Hildegard K*****, Pensionistin, *****, im Revisionsverfahren nicht vertreten, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, 1031 Wien, Ghegastraße 1, vertreten durch Dr.Herbert Macher, Rechtsanwalt in Wien, wegen Pflegegeld, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Juni 1996, GZ 12 Rs 131/96p-24, womit das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 23.April 1996, GZ 14 Cgs 130/95t-20, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10ObS2354/96s of Oberster Gerichtshof, November 05, 1996
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie - unter Ausklammerung des bereits von den Vorinstanzen rechtskräftig abgewiesenen "Hauptbegehrens" auf Zahlung eines Pflegegeldes der Stufe 3 im gesetzlichen Ausmaß ab 1.7.1995 - zu lauten haben:Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1.3.1995 ein Pflegegeld der Stufe 2, also monatlich S 3.688,-- unter Berücksichtigung allfälliger seither erfolgter Anpassungen zu zahlen.Das Mehrbegehren auf Gewährung auch einer Ausgleichszahlung zum Pflegegeld (§ 44 BPGG) ab 1.3.1995 wird abgewiesen.Entscheidungsgründe:Die am 12.5.1943 geborene Klägerin hatte bis zum 30.6.1993 Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2 nach dem OÖ. Behindertengesetz 1991 in Höhe von monatlich S 5.065,--. Ab 1.7.1993 wurde ihr (...See the full content of this document
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