Entscheidungstext nº 4Ob2276/96a of Oberster Gerichtshof, October 29, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich, Linz, Museumstraße 27, vertreten durch Saxinger, Baumann & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. Dr.Johannes H*****, 2. Dr.Michael K*****, 3. Dr.Franz H***** und 4. Dr.Georg M*****, alle Rechtsanwälte, Linz, Marienstraße 4, vertreten durch Dr. Michael Krüger, Rechtsanwalt in Linz, infolge Revisionsrekurses der Klägerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 18. Juli 1996, GZ 3 R 142/96i-14, mit dem der Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 14. Mai 1996, GZ 2 Cg 47/96a-7, in der Hauptsache bestätigt, im Kostenpunkt aber abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob2276/96a of Oberster Gerichtshof, October 29, 1996
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben:"Einstweilige VerfügungZur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird den Beklagten bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens im geschäftlichen Verkehr verboten, die Bezeichnungen "LAW", "L'AW" oder "Linzer Anwälte" auf Schriftstücken des Betriebes ihrer Rechtsanwaltskanzlei als Bezeichnung dieser Rechtsanwaltskanzlei zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Bezeichnungen einzeln oder in Verbindung verwendet werden, sowie unabhängig davon, in welcher Schreibweise diese Bezeichnungen verwendet werden.Die Beklagten haben die Äußerungskosten endgültig selbst zu tragen."Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen.Begründung:Die Beklagten haben sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen; sie verwenden seit März 1995, seit dem Eintritt de...See the full content of this document
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