Entscheidungstext nº 12Os93/96 of Oberster Gerichtshof, October 24, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Oktober 1996 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Dr.Schindler, Dr.Mayrhofer und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Stitz als Schriftführer, in der Strafsache gegen Eva N***** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7.Mai 1996, GZ 7 c Vr 1161/95-18, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Presslauer, der Angeklagten und des Verteidigers Dr.Boyer zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 12Os93/96 of Oberster Gerichtshof, October 24, 1996
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Eva N***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.Darnach hat sie (zu erg...See the full content of this document
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