Entscheidungstext nº 8Ob2269/96a of Oberster Gerichtshof, October 17, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Langer, Dr.Rohrer und Dr.Adamovic als weitere Richter im Anschlußkonkurs über das Vermögen des Herbert G*****, Pensionist, ***** infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gemeinschuldners gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 31.Juli 1996, GZ 1 R 86/96y-266, womit infolge Rekurses des Gemeinschuldners der Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 7.März 1996, GZ S 35/83-258, in seinen Punkten A, B und C bestätigt (Punkt II) und der Rekurs des Gemeinschuldners gegen Punkt D dieses Beschlusses zurückgewiesen wurde (Punkt III), in nichtöffentlicher Sitzung den
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Extract
Entscheidungstext nº 8Ob2269/96a of Oberster Gerichtshof, October 17, 1996
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen Punkt II. des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen Punkt III. des angefochtenen Beschlusses wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt D 2 des Beschlusses des Erstgerichtes über die Genehmigung des Verteilungsentwurfes richtet, ...See the full content of this document
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