Entscheidungstext nº 4Ob2159/96w of Oberster Gerichtshof, October 15, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr.Gamerith als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. "C***** KG, ***** 2. Ing. Josef H*****, 3. Anna W*****, beide *****, alle vertreten durch Hügel & Partner, Rechtsanwälte in Mödling, wegen Zahlung und Rechnungslegung (Streitwert im Revisionsverfahren S 471.759,75 sA), infolge Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 11.April 1996, GZ 3 R 12/96y-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 2.Oktober 1995, GZ 15 Cg 246/93f-11, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob2159/96w of Oberster Gerichtshof, October 15, 1996
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 77.948,53 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 10.776,42 Umsatzsteuer und S 13.290,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft aufgrund eines Bescheides des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst aus dem Jahre 1982 berechtigt, alle den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zustehenden Vergütungsansprüche ("Leerkassettenvergütungen") geltend zu machen. Die Erstbeklagte vertreibt (ua) Audio- und Videoleerkassetten; der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind ihre persönlich haftenden Gesellschafter.Die Erstbeklagte importierte vom Dezember 1986 bis Oktober 1989 Leerkassetten der Marke "L*****"; sie verkaufte die Kassetten in ihrem Geschäft in W***** 6, M***** Straße 77-79. Im Jänner 1990 stellte die Klägerin durch Testkäufe und Markterhebungen fest, daß die Erstbeklagte vergütungspflichtiges...See the full content of this document
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