Entscheidungstext nº 6Ob2072/96s of Oberster Gerichtshof, September 30, 1996

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Christian Pötzl, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei S***** Gesellschaft mbH S*****, vertreten durch den Geschäftsführer Arnulf P*****, vertreten durch Dr.Karl Wampl und Dr.Elisabeth Mühlberger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 148.430,60 S und Feststellung (Streitwert 222.645,90 S), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 10.Mai 1994, GZ 4 R 239/93-53, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 15.August 1993, GZ 2 Cg 3/93h-45, in der Hauptsache mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß die aufrechnungsweise eingewandten Gegenforderungen der beklagten Partei bis zur Höhe der als zu Recht bestehend erkannten Klagsforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt wurden, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 6Ob2072/96s of Oberster Gerichtshof, September 30, 1996

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben:

"1. Die Klageforderung besteht mit 148.430,60 S samt 5 % Zinsen aus 145.042,-- S seit 17.7.1990 und 5 % Zinsen aus 3.388,56 S seit 11.11.1990 zu Recht.

2. Die eingewandten Gegenforderungen bestehen bis zur Höhe der Klageforderung nicht zu Recht.

3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 148.430,60

S samt 5 % Zinsen aus 145.042,-- S seit 17.7.1990 und 5 % Zinsen aus 3.388,56 S seit 11.11.1990 binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, daß die im Ausgleichsverfahren der Firma S***** Gesellschaft mbH S***** KG zu Sa 4/90 des Kreisgerichtes Ried i. I. von der klagenden Partei angemeldete und von der Ausgleichsschuldnerin bestrittene Ausgleichsforderung über Punkt 1.) hinaus mit 222.645,90 S als aufrechenbare Forderung der klagenden Partei zu Recht besteht.

5. Das Feststellungsmehrbegehren, die zu Punkt 4. angeführte Forderung bestehe mit einem weiteren Betrag von 148.430,60 S zu Recht, wird abgewiesen.

6. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei den mit 97.126,-- S (darin 13.296,-- S Umsatzsteuer und 17.350,-- S Barauslagen) bestimmten Anteil an den Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die klagende Partei hat der beklagten Partei den mit 68.250,95 S (darin 10.976,41 S Umsatzsteuer und 2.392,-- S Barauslagen) bestimmten Anteil an den Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen".

Die beklagte Partei hat der klagenden Partei den mit 25.094,48 S (darin 4.182,41 S Umsatzsteuer) bestimmten Anteil an den Kosten des Berufungsverfahrens sowie den mit 12.588,75 S (darin 2.098,13 S Umsatzsteuer) bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die klagende Partei hat der beklagten Partei den mit 2.400,-- S bestimmten Anteil der Pauschalgebühr des Berufungsverfahrens sowie den mit 3.312,50 S bestimmten Anteil der Pauschalgebühr des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Unstrittig ist, daß die (ursprünglich) beklagte Kommanditgesellschaft nach dem Strukturverbesserungsgesetz in die S***** Gesellschaft mbH eingebracht worden war (S 2 zu ON 13).

Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (...

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