Entscheidungstext nº 2Ob2207/96i of Oberster Gerichtshof, September 19, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Irmgard F*****, vertreten durch Dr.Erasmus Schneditz-Bolfras und andere Rechtsanwälte in Gmunden, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach dem am 2.Juni 1994 verstorbenen Josef S*****, vertreten durch Dr.Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, wegen Zuhaltung eines Kaufvertrages (Streitwert S 901.000), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 16.April 1996, GZ 4 R 110/96s-19, womit das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 7.Juli 1995, GZ 3 Cg 269/94g-12, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 2Ob2207/96i of Oberster Gerichtshof, September 19, 1996
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 92.697,20 (darin S 11.031,20 Umsatzsteuer und S 26.510 Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Mit dem Klagsvorbringen, von Josef Karl S*****, vertreten durch seinen gerichtlich bestellten Sachwalter, zwei näher bezeichnete Liegenschaften rechtswirksam gekauft zu haben, verlangte die Klägerin von der beklagten Partei die Unterfertigung eines im Wortlaut bestimmten grundbuchsfähigen Kaufvertrages. Die beklagte Partei, vertreten durch die erbserklärte Miterbin Mag.Irene A*****, verweigere die Vertragsunterfertigung zu Unrecht. Das Bezirksgericht B***** habe den mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrag mit Beschluß vom 16.12.1993, SW 36/84-243, sachwalterschaftsgerichtlich rechtskräftig genehmigt.Die beklagte P...See the full content of this document
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