Entscheidungstext nº 15Os62/96 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. September 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch, Mag. Strieder, Dr. Rouschal und Dr. Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Berger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Jiri B***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und eines weiteren Finanzvergehens über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. November 1994, GZ 1 c Vr 5033/94-32, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 15Os62/96 of Oberster Gerichtshof, September 12, 1996
Spruch
I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG in bezug auf Zigaretten sowie wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (Punkte I a, I b und I c sowie II a, II b und II c des Urteilssatzes) gleichwie in den Strafaussprüchen sowie den Entscheidungen über Verfall und Wertersatz aufgehoben...See the full content of this document
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