Entscheidungstext nº 8ObS2049/96y of Oberster Gerichtshof, August 29, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Rohrer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Werner Jeitschko und Alfred Klair als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Jürgen H*****, vertreten durch Zamponi, Weixelbaum & Partner, Rechtsanwälte OEG in Linz, wider die beklagte Partei Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Oberösterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen S 65.780,84 brutto und S 1.533,16 netto je sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16.Jänner 1996, GZ 12 Rs 84/95-12, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 4.April 1995, GZ 4 Cgs 177/94-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 8ObS2049/96y of Oberster Gerichtshof, August 29, 1996
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 16.3.1988 bis 3.5.1990 als Lehrling und vom 4.5.1990 bis 6.11.1990 als Facharbeiter bei einer Kommanditgesellschaft beschäftigt. Mit Beschluß vom 9.5.1986 wurde über das Vermögen der Kommanditgesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher mit Beschluß vom 20.6.1988 gemäß § 157 KO infolge Abschlusses eines Zwangsausgleiches aufgehoben wurde. Mit Beschluß vom 13.11.1990 wurde das Unternehmen im Firmenbuch von Amts wegen gelöscht.Aus dem Dienstverhältnis haften noch Lohnforderungen des Klägers für die Zeit vom 1.7. bis 6.11.1990 ei...See the full content of this document
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