Entscheidungstext nº 6Ob2156/96v of Oberster Gerichtshof, August 14, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 27.Dezember 1993 verstorbenen Josef Georg S***** *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des erblasserischen Vaters Georg S*****, vertreten durch Dr.Günter Schnitzer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 17.Mai 1996, GZ 1 R 109,110/96-91, womit der Rekurs des erblasserischen Vaters gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Klagenfurt je vom 13.März 1996, GZ 25 A 1/94a-47 und 48 (nunmehr ON 82 und 83), zurückgewiesen wurde, den
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Entscheidungstext nº 6Ob2156/96v of Oberster Gerichtshof, August 14, 1996
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Es wird dem Rekursgericht eine meritorische Entscheidung über den Rekurs des erblasserischen Vaters aufgetragen.Begründung:Die Witwe und die minderjährige eheliche Tochter des am 27.12.1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef Georg S***** sind nach dem Gesetz zu Erben berufen. Zum Nachlaß gehören ua eine Liegenschaftshälfte in Klagenfurt mit einem darauf errichteten Rohbau (die andere Liegenschaftshälfte steht im Eigentum der Witwe) und ein Erbhof mit rund 15 ha Grundfläche (davon 10,2 ha landwirtschaftlich genutzt). Der Erbhof ist ua mit einer Höchstbetragshypothek von 1,4 Mi...See the full content of this document
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