Entscheidungstext nº 7Ob556/95 of Oberster Gerichtshof, July 30, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Wien 4, Wiedner Hauptstraße 63, vertreten durch Dr.Herbert Weber, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17 - 19, wegen S 784.746,03 s.A., infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 2.März 1995, GZ 14 R 272/94-12, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30.August 1994, GZ 13 Cg 240/93-8, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 7Ob556/95 of Oberster Gerichtshof, July 30, 1996
Spruch
Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und in der Sache selbst erkannt, daß die Entscheidung der ersten Instanz wieder hergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.747,- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 18.453,18 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Zum Zweck der stärkeren Orientierung der agrarischen Produktion nach ökologischen Gesichtspunkten und im Interesse des weiteren Abbaues von Getreideüberschüssen sowie Ausweitung der Alternativenproduktion haben das BMLuF, BMF, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschafskammer, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Österreichische Arbeiterkammertag und der ÖGB ab 11.4.1991 verhandelt. Das am 9.7.1991 erzielte Beratungsergebnis wurde im "Getreideprotokoll 1991/92" (Beil./A und ./1) festgehalten, das im hier interessierenden Umfang lautet:"1. Regelungen für die Getreideernte 1991Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes werden folgende Aktionen durchgeführt:1.1 Lageraktion für Brotgetreide aus der Ernte 19911.2 Frachtvergütung für Futtergetreide und Körnerleguminosen der Ernte 1991 aus inländischer Erzeugung...See the full content of this document
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