Entscheidungstext nº 10ObS2182/96x of Oberster Gerichtshof, July 16, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ehmayr und Dr.Danzl sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Othmar Roniger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Karl Dirschmied (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Gertraud L*****, vertreten durch Dr.Hans Schwarz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, 1092 Wien, Roßauer Lände 3, vertreten durch Dr.Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Februar 1996, GZ 8 Rs 172/95-50, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 29.September 1995, GZ 15 Cgs 73/94y-43, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10ObS2182/96x of Oberster Gerichtshof, July 16, 1996
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1.3.1994 sowie bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung von S 4.800,-- zu gewähren, abgewiesen wird.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.Entscheidungsgründe:Die...See the full content of this document
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