Entscheidungstext nº 1Ob2111/96i of Oberster Gerichtshof, June 25, 1996
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Summary
Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Herbert Walter U*****, vertreten durch Dr.Grosch & Partner, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Roberto H*****, vertreten durch Dr.Heinrich Schmiedt, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wegen Einwilligung zur Einverleibung von Eigentumsrechten (Streitwert S 1,000.000,--) infolge Revisionsrekurses der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 20.März 1996, GZ 3 R 5/96-12, womit der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.Dezember 1995, GZ 9 Cg 255/95-5, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 1Ob2111/96i of Oberster Gerichtshof, June 25, 1996
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Der rekursgerichtliche Beschluß, der im übrigen Umfang als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt bzw bestätigt wird, wird in seinem abweislichen Teil (grundbücherliche Anmerkung des Belastungs- und Veräußerungsverbots) dahin abgeändert, daß dieser Teil zu lauten hat:"Das Bezirksgericht Kitzbühel als Grundbuchsgericht hat dieses Verbot im Lastenblatt der oben bezeichneten Einlagen anzumerken und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen."Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.Begründung:Der am 23.11.1906 geborene Walter H***** ist nach dem Buchstand Eigentümer...See the full content of this document
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