Entscheidungstext nº 4Ob2141/96y of Oberster Gerichtshof, June 25, 1996
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek und Dr. Niederreiter sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Wien 4, Prinz Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei E***** GesellschaftmbH, ***** vertreten durch Gabler & Gibel, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000,--), infolge Revisionsrekurses der Klägerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 27. März 1996, GZ 5 R 20/96i-9, mit dem der Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 20. November 1995, GZ 1 Cg 343/95z-4, teilweise abgeändert wurde, folgenden
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob2141/96y of Oberster Gerichtshof, June 25, 1996
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles, wie folgt zu lauten haben:"Einstweilige VerfügungZur Sicherung des Unterlassungsanspruches der Klägerin wider die Beklagte wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites ab sofort im geschäftlichen Verkehr bei der Werbung für ihre Waren verboten:1) jede Art der Werbung von Privatpersonen, mit denen keine Geschäftsverbindung besteht, mit Telegrammen;2) die Versendung von Einlad...See the full content of this document
Sponsored links
