Entscheidungstext nº 5Ob2060/96v of Oberster Gerichtshof, June 12, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr,.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dragomir L*****, vertreten durch Dr.Romana Aron, Funktionärin der Mieterinteressensgemeinschaft Österreichs, 1100 Wien, Antonsplatz 22, wider den Antragsgegner Johann B*****, vertreten durch Dr.Herbert Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 2 MRG, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. Jänner 1996, GZ 41 R 1253/95h-20, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 21.September 1995, GZ 4 Msch 78/94y-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden
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Entscheidungstext nº 5Ob2060/96v of Oberster Gerichtshof, June 12, 1996
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (mit Ausnahme der gemäß § 37 Abs 3 Z 19 MRG nicht ersatzfähigen Kosten rechtsfreundlicher Vertretung) sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.Begründung:Der Antragsteller ist seit 1.10.1991 Hauptmieter der Wohnung top 12 im Haus *****, das dem Antragsgegner gehört. Die Wohnung liegt im2. Stock des Hauses; ihr Zustand im Zeitpunkt der Anmietung war so, daß ihre Einstufung in die Ausstat...See the full content of this document
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