Entscheidungstext nº 4Ob2062/96f of Oberster Gerichtshof, May 29, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Schalich und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, vertreten durch Dr. Bernhard Krump, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei L***** OEG, ***** vertreten durch Dr.Herbert Grass und Dr.Leonhard Ogris, Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, infolge Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 23. Februar 1996, GZ 6 R 258/95-10, mit dem der Beschluß des Landesgerichtes Graz vom 6.Oktober 1995, GZ 17 Cg 212/95d-4, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob2062/96f of Oberster Gerichtshof, May 29, 1996
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.Begründung:Die Beklagte führt in W***** unter der Bezeichnung "Optik-Land" einen Optikerbetrieb. In einer bis 31.August 1995 gültigen Werbeaktion verteilte die Beklagte an Haushalte im Bezirk D***** ein Flugblatt, in dem sie (ua) ankündigte:"Bei Kauf einer optischen Brille erhalten Sie einen Gutschein für 2 Wiener mit Pommes...See the full content of this document
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