Entscheidungstext nº 5Ob2101/96y of Oberster Gerichtshof, May 21, 1996
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Reg.Rat Ludwig M*****, vertreten durch Dr.Johannes Hintermayr ua, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Röm.-kathol. Pfarrpfründe V*****, vertreten durch Prof.Dr.Alfred Haslinger, Rechtsanwalt in Linz, wegen S 120.000,-- s.A., infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 30.Januar 1996, GZ 4 R 160/95-12, womit das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17.Mai 1995, GZ 1 Cg 40/95t-6, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 5Ob2101/96y of Oberster Gerichtshof, May 21, 1996
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.Begründung:Der Kläger hat am 14.10.1970 von der beklagten Partei die Grundstücke 553/5 und 556/6 KG V***** gekauft. Punkt 6.) der hierüber errichteten Vertragsurkunde lautet:"Für Lage, Grenzen, Flächenausmaß und Bodenbeschaffenheit sowie für eine sonstige bestimmte Beschaffenheit der Vertragsobjekte wird seitens der Verkäuferin nicht gehaftet, wohl aber für die lastenfreie Übergabe. Die Lastenfreistellung ist durch die Verkäuferin ohne Verzug und auf eigene Kosten zu bewerkstelligen".Im Verfahren 3 C 2010/88d des Bezirksgerichtes Gmunden, das am 27.12.1988 gerichtsanhängig und (im zweiten Rechtsgang) mit dem Berufungsurteil des Landesgerichtes Wels vom 31.1.1994 (dem nunmehrigen Kläger zugestellt am 8.6.1994) abgeschlossen wurde, ist ein der Gemeinde S***** zustehendes Wegerecht über die streitgegenständlichen Grundstücke festgestellt worden. Der nunmehrige Kläger wurde schuldig erkannt, in die Einverleibung dieser Dienstbarkeit einzuwilligen. Beide Instanzen vertraten damals den Standpunkt, daß die Gemeinde S***** das Wegerecht schon vor dem Eigentumserwerb des nunmehrigen Klägers ersessen habe und die Dienstbarkeit offenkundig gewesen sei, sodaß der nun...See the full content of this document
Sponsored links
