Entscheidungstext nº 10Ob2033/96k of Oberster Gerichtshof, May 07, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer, Dr. Ehmayr, Dr. Steinbauer und Dr. Danzl als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt W*****, vertreten durch Dr. Peter Rudeck, Rechtsanwalt in Wien, wieder die beklagte Partei G***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Josef W. Deitzer, Rechtsanwalt in Schwechat, wegen Räumung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 15. November 1995, GZ 41 R 567/95-16, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8. Juni 1995, GZ 30 C 842/94m-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10Ob2033/96k of Oberster Gerichtshof, May 07, 1996
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten:Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die links vom Spitalseingang in *****gelegenen Lebensmittelgeschäft- und Buffeträumlichkeiten im Ausmaß von rund 72 m2 zu räumen und der klagenden Partei geräumt zu übergeben, wird abgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 29.789,20 bestimmten Kosten aller drei Instanzen (darin enthalten S 4.518,20 USt und S 2.680,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *****, und führt in einem darauf errichteten Gebäude das *****Spital. Am 16.10.1986 schlossen die Klägerin und der Rechtsvorgänger der Beklagten einen Bestandvertrag mit folgendem wesentlichem Inhalt:§ 1 Die Bestandgeberin gibt dem Bestandnehmer die im ***** der Stadt W***** zum Zwecke eines Lebensmittelgeschäftes und Buffets bestimmten Räumlichkeiten in Bestand. Diese befinden sich im links vom Spitalseingang in ...See the full content of this document
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