Entscheidungstext nº 1Ob517/95 of Oberster Gerichtshof, April 23, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Helmut K*****, vertreten durch Dr.Hubert Mayrhofer, Rechtsanwalt in Wien als Verfahrenshelfer, wider die beklagte Partei N***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Arnold, Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 1,106.669,14 S sA, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgerichts vom 27.Oktober 1994, GZ 1 R 104/94-50, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 31.Jänner 1994, GZ 15 Cg 179/92-43, teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 1Ob517/95 of Oberster Gerichtshof, April 23, 1996
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Der Kläger war Eigentümer der Liegenschaften EZ 264, 265, 266 und 305 in Rohrmoos, auf denen er nach Errichtung der beiden Appartementhäuser 142 und 163 (= I und II) samt Nebengebäuden und Anlagen ein Fremdenbeherbungsunternehmen (Vermietung von Appartements, Lebensmittelgeschäft, Restaurant etc) betrieb, und ferner Eigentümer der Liegenschaften EZ 38 und 225 KG Schladming mit den zum Teil vermieteten Häusern Nr 39 und 64 (sogenannte "Elternhäuser" oder "Heimathäuser" des Klägers am Hauptplatz) sowie zweier weiterer Liegenschaften. Die "Elternhäuser" hatten mit den Appartementhäusern an sich nichts zu tun, allerdings hatte der Kläger dort sein Büro untergebracht; sie wurden vom Kläger auch "in die Bilanzen und Steuererklärungen aufgenommen". Zur Rückzahlung seiner bei der beklagten Bank Ende 1979 bestehenden, aus der Finanzierung der Baukosten der Appartementhäuser resultierenden Kreditverbindlichkeiten von rund 115 Mio S und zur Abwendung eines dem Kläger drohenden Insolvenzverfahrens schlossen die Parteien am 4. November 1980 eine Grundsatzvereinbarung, derzufolge der erzielte Erlös aus der in einer bestimmten Reihenfolge zu bewerkstelligenden Verwertung der Liegenschaften zur Abdeckung der Verbindlichkeiten des Klägers verwendet werden und die beklagte Partei durch einen Angestellten die Gebarung und finanzielle Gestion des Betriebs des Klägers kontrollieren sollte. Der Kläger verkaufte sodann der beklagten Partei mit Vertrag vom 26.Februar und 16.Juni 1981 die Liegenschaften EZ 264, 265, 266 und 305 samt Inventar - ohne Aufgliederung in Grund und Boden, Gebäude und Fahrnisse - um pauschal 65 Mio S und mit Vertrag vom selben Tag die EZ 38 und EZ 225 um pauschal 30 Mio S. Die Bezahlung der Kaufpreise erfolgte jeweils durch Gegenverrechnung mit den de...See the full content of this document
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