Entscheidungstext nº 8ObA311/95 of Oberster Gerichtshof, March 28, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Rohrer sowie die fachkundigen Laienrichter HR Mag.Reich und Dr.Schwarzinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Sieglinde S*****, vertreten durch Dr.Reinhard Tögl, Dr.Nicoletta Wabitsch, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dr.Heribert Neumann, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystraße 7, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Sieglinde H*****, wegen S 207.708,-- sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.September 1995, GZ 7 Ra 50/95-20, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 1.März 1995, GZ 32 Cga 110/94-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 8ObA311/95 of Oberster Gerichtshof, March 28, 1996
Spruch
1. Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei Sieglinde H*****, am 17.November 1995 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt.2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird als Zwischenurteil dahin mit der Maßgabe bestätigt, daß die Klagsforderung als Konkursforderung dem Grunde nach zu Recht besteht.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der ehemals Beklagten in der Zeit vom 1.2.1969 bis 31.5.1994 als Buchhalterin m...See the full content of this document
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