Entscheidungstext nº 9ObA15/96 of Oberster Gerichtshof, March 27, 1996
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Steinbauer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Manfred Dafert und Dr.Gerhard Dengscherz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien
1) Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ *****, 2)Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ *****, 3)Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ *****, 4)Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ *****, alle vertreten durch Univ.Prof.Dr.Friedrich Harrer und Dr.Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1) Josef O*****, Hausbesorger, *****, 2) Dora O*****, Hausbesorgerin, ebendort, beide vertreten durch Mag.Cornelia Schmidjell-Esterbauer, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, Auerspergstraße 11, 5020 Salzburg, diese vertreten durch Dr.Peter Cardona, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Feststellung, infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 14.November 1995, GZ 12 Ra 97/95-17, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 7.Juni 1995, GZ 16 Cga 42-45/95-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 9ObA15/96 of Oberster Gerichtshof, March 27, 1996
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 25.981 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.778,50 Umsatzsteuer und S 3.310 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Jede klagende Partei bildet in bezug auf die ihr gehörige Liegenschaft eine Wohnungseigentümergemeins...See the full content of this document
Sponsored links
