Entscheidungstext nº 2Ob13/96 of Oberster Gerichtshof, March 14, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Gerstenecker und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Monika S*****, vertreten durch Dr.Josef Peissl und Mag.Klaus Rieger, Rechtsanwälte in Köflach, wider die beklagten Parteien 1.) Zürich Kosmos Versicherungs-AG, 1015 Wien, Schwarzenbergplatz 15, und 2. August Grambichler, Bäcker, 8570 Voitsberg, Am Lobmingbach 20, beide vertreten durch Dr.Christian Moser, Rechtsanwalt in Graz, wegen Zahlung von S 278.000 sA, infolge Rekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 21.November 1995, GZ 5 R 181/95-37, womit das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 23.Mai 1995, GZ 21 Cg 464/93i-32, zum Teil aufgehoben wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 2Ob13/96 of Oberster Gerichtshof, March 14, 1996
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Die Klägerin wurde am 15.11.1988 bei einem vom Zweitbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Das vom Zweitbeklagten gelenkte und gehaltene Fahrzeug ist bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert.Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 28.11.1991 wurde festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle nachteiligen Folgen aus diesem Verkehrsunfall haften; der Haftpflichtversicherer jedoch nur bis zur Höhe der Haftungssummen aufgrund des abgeschlossenen Versicherungsvertrages.Mit der beim Erstgericht am 24.7.1992 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin den Ersatz nac...See the full content of this document
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