Entscheidungstext nº 4Ob2031/96x of Oberster Gerichtshof, March 12, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Griß und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Brigitte H*****, vertreten durch Dr.Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Nisim H*****, vertreten durch DDr.Gerald Fürst, Rechtsanwalt in Mödling, wegen Ehescheidung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13.November 1995, GZ 44 R 2122/95-95, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. Juni 1995, GZ 2 C 79/92t-86, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob2031/96x of Oberster Gerichtshof, March 12, 1996
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert; das Ersturteil wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß es wie folgt zu lauten hat:"Die zwischen den Streitteilen am 20.1.1973 vor dem Standesamt S***** (Nummer der Eintragung 46/73) geschlossene Ehe wird gemäß § 55 EheG mit der Wirkung geschieden, daß sie mit Rechtskraft dieses Urteiles aufgelöst ist.Der Antrag des Beklagten, dem Scheidungsbegehren gemäß § 55 Abs 2 EheG nicht stattzugeben, und der Antrag des Beklagten, das überwiegende Verschulden der Klägerin an der Zerrüttung auszusprechen, werden abgewiesen.Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben."Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufge...See the full content of this document
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