Entscheidungstext nº 6Ob34/95 of Oberster Gerichtshof, February 22, 1996
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Helmut F*****, vertreten durch Dr.Ewald Weiss, Rechtsanwalt in Wien, wider die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei M*****-Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung (hier wegen einstweiliger Verfügung), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 16.August 1995, GZ 4 R 160/95-10, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30.Mai 1995, GZ 38 Cg 25/95b-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 6Ob34/95 of Oberster Gerichtshof, February 22, 1996
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei, die die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig selbst zu tragen hat, ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.Begründung:Der Kläger wurde wegen Mordes an Fritz Köberl zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die er derzeit in der Strafvollzugsanstalt Garsten verbüßt. Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Wiener-Basta", in deren Ausgabe Nr 11/94 nachstehender Artikel veröffentlicht wurde:Der Kläger stellte ein auf § 1330 ABGB gestütztes Be...See the full content of this document
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