Entscheidungstext nº 8ObA299/95 of Oberster Gerichtshof, January 18, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Rohrer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Univ.Prof. Dr.Franz Schrank und Herbert Wolf als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Friedrich R*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Moringer, Mag.Thomas Moser, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Feststellung (Feststellungsinteresse S 718.380), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22.Juni 1995, GZ 11 Ra 26/95-17, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. Dezember 1994, GZ 11 Cga 25/94-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 8ObA299/95 of Oberster Gerichtshof, January 18, 1996
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S21.969 (darin S 3.661,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger stand in der Zeit ab 15.9.1975 in einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Mit Erkenntnis der Disziplinarkammer am Sitze einer Bundesbahndirektion vom 19.10.1993 wurde der Kläger schuldig erkannt, im Dezember 1992 trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Aufforderung zur periodischen Nachprüfung als Stellwerksbediensteter nicht erschienen zu sein und insoweit eine Dienstverweigerung begangen sowie seinen damaligen Vorgesetzten in mehreren Schreiben...See the full content of this document
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