Entscheidungstext nº 4Ob4/96 of Oberster Gerichtshof, January 16, 1996
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Graf und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kärntnerstraße-Tiefgarage Bau- und BetriebsGmbH & Co KG, Wien 1., Walfischgasse 5, vertreten durch Dr.Marcella Prunbauer ua Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei protokollierte Firma Horst K***** Garagenbetriebe, ***** vertreten durch Schönherr, Barfuß, Torggler & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 12.September 1995, GZ 4 R 157/95-11, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26.Mai 1995, GZ 35 Cg 39/95-5, bestätigt wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob4/96 of Oberster Gerichtshof, January 16, 1996
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S19.845 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 3.307,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Begründung:Die Klägerin betreibt die in Wien allgemein als "Operngarage" oder "Garage bei der Oper" bekannte "Kärntnerstraße-Tiefgarage", deren Ein- und Ausfahrtsrampe in der Kärntnerstraße neben der Oper liegt. Daß diese Garage allgemein auch unter der Bezeichnung "Kärntnerstraße-Tiefgarage" oder "Kärntnerstraße Garage" bekannt ist, wurde nicht als bescheinigt angenommen.Die Beklagte betreibt in Wien mehrere Tiefgaragen, darunter seit 1993 die "Kärntnerring-Garage", die unter dem als "Kärntnerringhof" bezeichneten, von der Kärntnerstraße, der Mahlerstraße, der Akademiestraße und dem Kärntnerring umgebenen Gebäudekomplex liegt. Der Hauptausgang der "Kärntnerring-Garage" führt zum Kärntnerring. Die Bekla...See the full content of this document
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