Entscheidungstext nº 15Os150/95 of Oberster Gerichtshof, January 11, 1996

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Jänner 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Riedl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Walter R***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19.Juli 1995, GZ 4 d Vr 6688/94-149, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Fabrizy, des Angeklagten R***** und des Verteidigers Dr.Kresbach zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 15Os150/95 of Oberster Gerichtshof, January 11, 1996

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Walter R***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A.), des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (B.I.), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B.II.), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 letzter Fall StGB (C.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (D.) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (E.) schuldig erkannt.

Danach hat er

A. am 3.September 1992 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Mittätern Martin W***** und Andreas M***** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschte...

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