Entscheidungstext nº 6Ob1/96 of Oberster Gerichtshof, January 11, 1996

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.F.M.Adamovic und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Ewald S*****, Abgeordneter zum Nationalrat, ***** vertreten durch Dr.Fritz Schuler, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Erich W*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Unterlassung (Streitwert S 150.000), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.Mai 1995, GZ 2 R 44/95-15, womit das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16.November 1994, GZ 8 Cg 272/94s-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 6Ob1/96 of Oberster Gerichtshof, January 11, 1996

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben:

"Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, Behauptungen dahingehend, daß der Kläger ein braun/blauer Schreier sei, zu unterlassen, sowie die beiden Eventualbegehren, der Beklagte sei schuldig, Behauptungen dahingehend 1. daß der Kläger ein selbst ernannter FPÖ-Führer sei sowie 2. Behauptungen, durch welche der Kläger als selbsternannter FPÖ-Führer und/oder braun/blauer Schreier bezeichnet werde, zu unterlassen, werden abgewiesen.

Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 26.988,60 S (darin 4.498,10 S Umsatzsteuer)...

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