Entscheidungstext nº 8ObA253/95 of Oberster Gerichtshof, December 21, 1995

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Rohrer sowie durch die fachkundigen Laienrichter DI Dr.Hans Peter Bobek und Ferdinand Rodinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Vladimir P*****, wider die beklagte Partei Mümtaz K*****, vertreten durch Dr.Gottfried Eypeltauer, Dr.Alfred Hawel, Dr.Ernst Eypeltauer, Rechtsanwälte in Linz, wegen Aberkennung eines Betriebsratsmandates, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15.März 1995, GZ 13 Ra 111/94-7, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 15.September 1994, GZ 14 Cga 95/94-4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 8ObA253/95 of Oberster Gerichtshof, December 21, 1995

Spruch

1.) Der Antrag der beklagten Partei, gemäß Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des § 53 Abs 1 Z 1 lit a und lit b ArbVG sowie § 53 Abs 1 Z 4 ArbVG hinsichtlich der Wortfolge "abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft" beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, wird zurückgewiesen.

2.) Der Antrag der beklagten Partei, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten und den Europäischen Gerichtshof zu befragen, ob sich aus dem Beschluß des Assoziationsrates vom 19.9.1980 (Nr. 1/80) EWG-Türkei, inbesondere aus dessen Art 6 Abs 1, ergebe, daß das passive Wahlrecht zum Betriebsrat nicht bloß deshalb ausgeschlossen werden dürfe, weil ein Arbeitnehmer türkischer Staatsbürger sei, wird zurückgewiesen.

3.) Der Revision wird nich...

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