Entscheidungstext nº 13Os157/95 of Oberster Gerichtshof, November 22, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.November 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Dr.Mayrhofer, Dr.Ebner und Dr.Rouschal als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Bodner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Andrzej M***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Fall StGB sowie § 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10.Februar 1995, GZ 5 c Vr 10.040/94-48, und die Beschwerde gegen den Beschluß dieses Gerichtes vom 21.August 1995, ON 69, des Angeklagten Andrzej M***** nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Extract
Entscheidungstext nº 13Os157/95 of Oberster Gerichtshof, November 22, 1995
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.Februar 1995, GZ 5 c Vr 10.040/94-48, wird verweigert.Der Beschwerde gegen den Beschluß dieses...See the full content of this document
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