Entscheidungstext nº 11Os148/95 of Oberster Gerichtshof, November 21, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. November 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Hager, Dr. Schindler, Dr. Mayrhofer und Dr. Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Brunner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef F***** wegen des Verbrechens der gewerbsmäßigen Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 StGB sowie einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Mai 1995, GZ 12 f Vr 9816/88-360, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 11Os148/95 of Oberster Gerichtshof, November 21, 1995
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** des Verbrechens der gewerbsmäßigen Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 StGB sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt.Darnach hat er in der Zeit...See the full content of this document
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