Entscheidungstext nº 4Ob581/95 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Willibald K*****, vertreten durch Dr.Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei B***** GesellschaftmbH, ***** vertreten durch Dr.Franz Kriftner und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Räumung, infolge Rekurses beider Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 13.Juni 1995, GZ 12 R 52/95-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichtes Neufelden vom 16.März 1995, GZ C 439/93k-10, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 4Ob581/95 of Oberster Gerichtshof, November 07, 1995
Spruch
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Zwischen dem Kläger und der Geschäftsführerin der Beklagten war zu 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz ein Ehescheidungsverfahren anhängig. In der Tagsatzung vom 6.5.1993 kamen die Ehegatten überein, daß"1. die Ehe im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG geschieden wird,2. dem gemäß § 55 a Abs 2 EheG abzuschließenden Vergleich die hiermit vorgelegte Vereinbarung II zugrundegelegt wird,3. Wil...See the full content of this document
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