Entscheidungstext nº 10ObS183/95 of Oberster Gerichtshof, October 17, 1995

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Robert Letz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmuth Prenner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Horst K*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Gottfried Zandl und Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen, 1030 Wien, Untere Weißgerberstraße 37, vertreten durch Dr. Wolfgang Völkl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ruhegenuß, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Juni 1995, GZ 10 Rs 44/95-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21. Dezember 1994, GZ 12 Cgs 196/94i-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 10ObS183/95 of Oberster Gerichtshof, October 17, 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Beide Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war vom 22.12.1965 bis 20.4.1994 bei der "Compagnie Internationale des Wagon-Lits et du Tourisme S.A." als Kontrolleur beschäftigt und als solcher beim beklagten Pensionsinstitut pensionszusatzversichert.

Am 4.10.1993 stellte er bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid dieser Anstalt vom 15.4.1994 wurde dem Kläger daraufhin die Berufsunfähigkeitspension ab 1.11.1993 zuerkannt; sie betrug zunächst ...

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