Entscheidungstext nº 6Ob635/95 of Oberster Gerichtshof, October 12, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz P*****, vertreten durch Dr.Helmut A. Rainer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Otmar M*****, vertreten durch Dr.Johann Paul Cammerlander, Dr.Harald Vill und Dr. Helfried Penz, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 200.000 S sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 18.November 1994, AZ 4 R 270/94 (ON 28), womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Juli 1994, GZ 12 Cg 1101/92b-23, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 6Ob635/95 of Oberster Gerichtshof, October 12, 1995
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung zweiter Instanz dahin abgeändert, daß das Ersturteil in der Hauptsache und im Kostenpunkt wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 16.498,80 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahren (darin 2.749,80 S USt) und die mit 21.900 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.650 S USt und 12.000 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger vereinbarte 1990 bei Abschluß eines Mietvertrags über ein Geschäftslokal zum Betrieb eines Friseursalons mit dem Vermieter, daß dieser im Lokal auf seine Kosten den Boden einschließlich des Bodenbelags herstellt, wogegen der Kläger auf seine Kosten eine Holzdecke samt Deckenbeleuchtung in das Lokal einbau...See the full content of this document
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