Entscheidungstext nº 5Ob95/95 of Oberster Gerichtshof, September 21, 1995
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Michaela V*****, vertreten durch Dr.Romana Aron, Mieter-Interessens-Gemeinschaft Österreichs, Antonsplatz 22, 1100 Wien, wider die Antragsgegnerin G***** Gemeinnützige ***** Bau-AG, ***** vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer und Mag.Martin Machold, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 13 WGG, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. Jänner 1995, GZ 49 R 427/94-9, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 2.September 1994, GZ 5 Msch 128/94h-3, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden
Sachbeschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 5Ob95/95 of Oberster Gerichtshof, September 21, 1995
Spruch
Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung samt dem vorangegangenen Verfahren geltend macht, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.Begründung:Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in dem der Antragsgegnerin (einer gemeinnützigen Bauvereinigung) gehörigen Haus *****. Sie hat der Antragsgegnerin am 27.10.1992 anläßlich des Abschlusses des Miet- bzw Nutzungsvertrages eine ihr vorgeschriebene pauschale Bearbeitungsgebühr in der Höhe von S 1.967,- gezahlt und fordert nunmehr - gestützt auf § 22 Abs 1 Z 13 WGG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG - diesen Geldbetrag zurück. Da der Abschluß eines Mietvertrages zu den typischen Tätigkeiten gehöre, die mit der Verwaltung eines Hauses verbunden sind, und die Antragsgegnerin ohnehin das in ...See the full content of this document
Sponsored links
