Entscheidungstext nº 4Ob65/95(4Ob66/95) of Oberster Gerichtshof, September 18, 1995
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Griß als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei B***** Parfümerien GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Christian Kuhn und Dr.Wolfgang Vanis, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei d***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Michael Dick und Dr.Norman Dick, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren zu 8 Cg 2/95b S 950.000 und zu 5 Cg 14/95w S 450.000), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 17.Mai 1995, GZ 2 R 43/95-22, womit der Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 30.Jänner 1995, GZ 8 Cg 2/95b-13, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob65/95(4Ob66/95) of Oberster Gerichtshof, September 18, 1995
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Der - im übrigen bestätigte - angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit einer Maßgabe wiederhergestellt wird, so daß die Entscheidung - unter Einschluß der bestätigten Aussprüche - insgesamt wie folgt zu lauten hat:Einstweilige Verfügung:1. Zur Sicherung des zu 8 Cg 2/95b geltend gemachten Anspruches der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der beklagten Partei aufgetragen, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbes mit aktuell erscheinenden Preissenkungen zu werben, wenn der zum Vergleich herangezogene Preis von der Beklagten schon mindestens vier Wochen lang unmittelbar vor der Preissenkungswerbung nicht mehr verlangt wurde, all dies insbesondere hinsichtlich der Artikel Ariel Öko-Nachfüllpack 2 kg, Vizir Öko-Nachfüllpack 2 kg, Persil Öko-Nachfüllpack 1,5 kg, Whiskas Katzennahrung 100 g, Kitekat Katzennahrung 400 g, Blend a Med Zahncreme 75 ml, Kukident Zwei-Phasen-Reiniger 96 Stück, Labello Classic, Odol Mundwasser 150 ml, Camay Schaumbad 500 ml, Tampax Regular 16 Stück, Dr.Beckmann's Fleckensalz 500 g, Bellawa W...See the full content of this document
Sponsored links
