Entscheidungstext nº 13Os104/95 of Oberster Gerichtshof, September 06, 1995

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 6.September 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Dr.Mayrhofer, Dr.Ebner und Dr.Rouschal als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Unterrichter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Sefto A***** wegen des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Sefto A***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.März 1995, GZ 4 a Vr 10031/94-146, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwältin Dr.Bierlein und des Verteidigers Dr.Borth jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 13Os104/95 of Oberster Gerichtshof, September 06, 1995

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/II/b wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 (diesfalls Abs 1 Z 4), 129 Z 1 StGB sowie in der rechtlichen Unterstellung der dem Angeklagten zu A/II/a und b als gewerbsmäßiger schwerer Diebstahl zur Last gelegten Straftaten unter § 130 "zweiter Fall" StGB und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angekla...

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