Entscheidungstext nº 3Ob185/94 of Oberster Gerichtshof, August 30, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Pimmer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M***** GmbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei F*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Michael Graff und Mag.Werner Suppan, Rechtsanwälte in Wien, wegen Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen (§ 355 EO), infolge Revisionsrekursen beider Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 21.September 1994, GZ 46 R 1040-1056, 1615-1642/94-57, womit die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 18.März 1994, GZ 20 E 1771/94f-1 bis 17 und vom 7.Juli 1994, GZ 20 E 1771/94f-18 bis 45, teilweise abgeändert wurden, den
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Entscheidungstext nº 3Ob185/94 of Oberster Gerichtshof, August 30, 1995
Spruch
Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß in Pkt 1., 3.Absatz und in Pkt 2., 2.Absatz jeweils die Wortfolge "wegen Zuwiderhandelns gegen die Exekutionsbewilligung" entfällt.Die Parteien haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.Begründung:Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 6.8.1993, 37 Cg 295/93y-7, wurde der verpflichteten Partei geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken zu unterlassen, Werbeständer auf öffentlichem Grund, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, aufzustellen und/oder stehen zu lassen, wenn sie nicht über die hiezu erforderlichen behördlichen Bewilligungen verfügt.Die betreibende Partei brachte in dem Antrag vom 28.2.1994 auf Bewilligung der Unterlassungsexekution und Verhängung einer Geldstrafe von S 80.000 vor, die verpflichtete Partei habe im Anschluß an die Zustellung der einstweiligen Verfügung am 3.12.1993 die Werbeständer nur lückenhaft entfernt und die ihr zur vollständigen Entfernung freiwillig eingeräumte Frist ungenützt verstreichen lassen. So seien am 28.2.1994 Werbeständer (T*****-Männchen) der verpflichteten Partei in ***** H*****, vor Trafik Inge W*...See the full content of this document
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