Entscheidungstext nº 1Ob596/95 of Oberster Gerichtshof, August 29, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Helmut Winkler, Dr.Otto Reich-Rohrwig, Dr.Udo Elsner und Dr.Alexander Illedits, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Nikola Cvijic, Arbeiter, ***** vertreten durch Dr.Michael Ambrosch, Rechtsanwalt in Wien, und der auf Seiten der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenientin Ilinka Jerkovic, Arbeiterin, ***** vertreten durch Dr.Adalbert Laimer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 23.November 1994, GZ 41 R 891/94-49, womit infolge Berufungen der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 20.April 1994, GZ 5 C 2893/92-35, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 1Ob596/95 of Oberster Gerichtshof, August 29, 1995
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses im 3.Bezirk und eines weiteren im 15.Bezirk. Der Beklagte hatte mit der Klägerin über eine Wohnung in dem Haus im 3.Bezirk am 31.10.1991 einen auf sechs Monate befristeten Mietvertrag abgeschlossen; das Mietverhältnis begann am 1.11.1991 und endete am 31.4.1992. Unmittelbar darauf, am 1.5.1992, schloß er mit der Klägerin für die Zeit vom 1.5.1992 bis 31.10.1992 einen Mietvertrag über eine Wohnung in dem Wohnhaus im 15.Bezirk....See the full content of this document
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