Entscheidungstext nº 8ObS25/95 of Oberster Gerichtshof, July 13, 1995

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Langer sowie die fachkundigen Laienrichter Ministerialrat Dr.Edith Söllner und Paul Binder als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Alois D*****, vertreten durch Dr.Gerhard Folk und Dr.Gert Folk, Rechtsanwälte in Kapfenberg, wider die beklagte Partei Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen S***** (vormals Arbeitsamt L*****), ***** vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Insolvenz-Ausfallgeld (Streitwert S 457.648,56 sA), infolge Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Jänner 1995, GZ 7 Rs 100/94-16, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 17.März 1994, GZ 21 Cgs 173/93a-10 (- mit diesem Verfahren war das den Kläger betreffende Verfahren 21 Cgs 174/93y verbunden -), teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, den

Beschluß

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Entscheidungstext nº 8ObS25/95 of Oberster Gerichtshof, July 13, 1995

Spruch

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG und Art 140 Abs 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, auszusprechen, daß der zweite Satz des § 7 Abs 1 IESG, BGBl 1977/324, in der Stammfassung verfassungswidrig war.

Mit der Fortführung des Rechtsmittelverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes innegehalten.

Begründung:

Der Kläger war Dienstnehmer einer GmbH, über deren Vermögen am 18.8.1992 zu S 48/92 des LG Leoben das Konkursverfahren eröffnet wurde. Bereits vor der Konkurseröffnung gab es Probleme mit der fristgerechten Zahlung des Arbeitsentgeltes, weshalb sich der Kläger an den Klagevertreter gewandt hatte, der in der Folge sowohl vor als auch nach der Konkurseröffnung einige längere Besprechungen und Telefonate mit dem Klä...

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