Entscheidungstext nº 13Os52/95 of Oberster Gerichtshof, July 12, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Juli 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Mag.Strieder, Dr.Mayrhofer und Dr.Ebner als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Wlattnig als Schriftführer, in der Strafsache gegen Siegfried K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16.März 1994, GZ 1 c Vr 10626/93-24, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Extract
Entscheidungstext nº 13Os52/95 of Oberster Gerichtshof, July 12, 1995
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Rechtliche BeurteilungSiegfried K***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat...See the full content of this document
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